Sie sollten ursprünglich in wenigen Tagen in Kraft treten. Trump hatte das entsprechende Gesetz im September unterzeichnet. Es sah Zölle auf Waren aus Ländern vor, die weiterhin in großen Mengen Öl und Gas aus Russland beziehen. Ziel war es, die russischen Einnahmen aus Energieverkäufen zu verringern und dem Kreml damit die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren.

Warum genau Trump die Wirtschaftssanktionen gestoppt hat, blieb offen. Das Weiße Haus teilte lediglich mit, die Maßnahme sei im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten.

Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Anfang der Woche vorgeworfen, einem Ende des Kriegs im Wege zu stehen. Wenig später meldete die Ukraine, dass sie nur noch eingeschränkten Zugriff auf das Satellitennetzwerk Starlink habe, das für die Abwehr russischer Drohnenangriffe wichtig ist. Starlink gehört zum US-Konzern SpaceX.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj beim EU-Gipfel, Russland versuche, die Energie- und Wasserinfrastruktur in der Ukraine zu zerstören. Deshalb müsse man die finanzielle Unterstützung aufstocken, damit Kiew den Winter überstehe. Zudem sei ein 22. EU-Sanktionspaket in Arbeit. Selenskyj bedankte sich für die bisher geleistete Hilfe der Europäer. Man müsse dennoch unbedingt über die Unterstützung für das kommende Jahr sprechen. Sein Land brauche mindestens weitere 70 Milliarden Euro für die Verteidigung gegen Russland, erklärte Selenskyj.

Im Streit über den kommenden Haushalt der EU wurde beim Gipfel in Brüssel wie erwartet keine Einigung erzielt. Deutschland und weitere Länder fordern deutliche Kürzungen des bisherigen Entwurfs für die Jahre 2028 bis 2034. Im November soll es nun einen Sondergipfel dazu geben.

Dazu aufgerufen haben unter anderem Schülervertreter sowie die Protestbewegung der Gelbwesten. Die Behörden rechnen landesweit mit mehr als 500 Kundgebungen und Aktionen. Befürchtet werden erneute Ausschreitungen. Premierminister Lecornu hat deswegen einen Krisenstab einrichten lassen.

In Frankreich fordern Schüler bei Protesten seit Mitte September mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung.

Der SPD-Politiker sagte der Zeitung "Rheinpfalz", anders als seine Vorgängerin Bas betrachte er die Kommissionsvorschläge nicht als "Gesamtkunstwerk", die es eins zu eins umzusetzen gelte. Er strebe in der Diskussion über die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren einen "guten Kompromiss" an. Schweitzer betonte, die Vorstellungen der Rentenkommission seien nur Vorschläge. Entscheidungen würden in der Regierung und im Bundestag gefällt.

Die Rentenkommission hatte im Juni dafür plädiert, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, weil sie zu teuer sei und falsche Anreize setze. Die SPD und mehrere Ministerpräsidenten, auch von der CDU, wollen sie beibehalten.

Am Vormittag wird der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Merz, zu den Delegierten der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU sprechen. Anschließend ist eine Diskussion vorgesehen.

Zum Auftakt des JU-Treffens hatte der Bundesvorsitzende Winkel der CDU vorgeworfen, Politik wie im Jahr 2010 zu machen. Wenn sie Volkspartei bleiben wolle, müsse sie wieder kämpfen. Gerechtigkeitsdebatten dürfe man nicht der SPD überlassen.

Der 34-jährige Winkel wurde mit gut 94 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Er leitet die JU seit 2022.

Die weiteren Aussichten:
Am Montag im Westen und Südwesten anfangs noch Regen. Ansonsten leicht bewölkt und oft sonnig. 11 bis Grad.