Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Dabei geht es darum, sogenannte Schikane-Klagen gerichtlich abzuweisen - also Klagen, die darauf abzielen, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.

Außerdem will die Bundesregierung die Regeln bei Vaterschaftsanerkennungen für Fälle verschärfen, in denen Vater oder Mutter kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Demnach muss künftig die Ausländerbehörde zustimmen, um die Vaterschaft offiziell zu machen. Damit soll verhindert werden, dass Vaterschaftsanerkennungen missbraucht werden, um einem der Beteiligten ein sicheres Bleiberecht zu verschaffen.

Die Bundesregierung brachte zudem die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Jordanien bis Ende Januar 2027 auf den Weg. Darüber muss nun der Bundestag abstimmen.

Dabei wird unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten. Zudem soll es um die Besetzung der vorgesehenen Rentenkommission sowie um die angespannte Finanzlage der Gesetzlichen Krankenkassen gehen. Auch wird ein Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur erwartet.

An dem Treffen nehmen neben Bundeskanzler Merz die Spitzen der Koalitionsparteien und -fraktionen sowie mehrere Fachminister teil.

Zuvor hatte der Bundesfinanzhof die neuen Regeln für rechtmäßig erklärt. Der Präsident von "Haus&Grund Deutschland", Wernecke, teilte mit, man respektiere die Entscheidung, sei aber in der Sache nicht überzeugt. Die neue Grundsteuer sei für viele Bürger komplexer, teurer und ungerechter geworden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, erklärte, das Verfassungsgericht solle prüfen, ob das Bundesmodell mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.

Der Bundesfinanzhof hatte am Vormittag drei Klagen von Immobilieneigentümern abgewiesen. Sie hatten eine zu ungenaue und damit zu Ungerechtigkeiten führende Datengrundlage gerügt. - Die Grundsteuer wird von Immobilieneigentümern gezahlt, üblicherweise aber auf die Mieter umgelegt. In dem Rechtsstreit ging es konkret um das sogenannte Bundesmodell zur Berechnung der Abgabe. Es wird seit Januar in elf Bundesländern genutzt, die anderen haben eigene Regelungen getroffen. Zuvor war die Grundsteuer nach jahrzehnte-alten Einheitswerten berechnet worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher 2018 eine Neuregelung gefordert.

(Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

Der Verband teilte mit, die Wahl sei mit einem Novum verbunden. Dinglreiter sei in der 135-jährigen Geschichte des Verbandes der erste Präsident, der aus einem Unternehmen ohne Tarifbindung komme.

Der bisherige Präsident Wolf hatte sein Amt Mitte Oktober niedergelegt. Er sagte damals, er wolle kurzfristig den Weg für einen Nachfolger freimachen - insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Tarifrunde 2026.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt sagte er, zu einer laut Anklage geplanten Erstürmung des Reichstags habe er keine Informationen gehabt. Er habe auch zu keinem Zeitpunkt extremistische Ziele verfolgt oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung veranlasst.

Ende 2022 waren Mitglieder der Gruppe Reuß bei Anti-Terror-Razzien festgenommen worden. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei Tote in Kauf genommen haben. Ein Teil der Reichsbürger-Szene wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.

Ihre Tochter nahm den Preis stellvertretend entgegen. Nach Angaben des Nobelinstituts wird Machado heute ebenfalls in Oslo erwartet. Sie habe es aber nicht rechtzeitig zur Vergabe verschafft.

Der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Frydnes, würdigte Machado für ihren jahrzehntelangen Kampf für freie und faire Wahlen in Venezuela. Sie setze sich mit friedlichen Mitteln für einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie ein.

Die 58-Jährige lebt in Venezuela im Untergrund und hatte ihren letzten öffentlichen Auftritt im Januar. Sie gilt als entschiedene Widersacherin des sozialistischen Machthabers Maduro, der autoritär regiert und die Opposition unterdrückt.

Hintergrund ist die anhaltende Debatte über den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs. Die französische Regierung teilte mit, bei dem virtuellen Treffen solle es in erster Linie um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Zu der "Koalition der Willigen" zählen rund 30 überwiegend europäische Länder.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich zuletzt nach anhaltender Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereiterklärt. Der UNO-Botschafter der Ukraine, Melnyk, forderte im Deutschlandfunk eine Waffenruhe, damit Wahlen stattfinden können. Er könne sich nicht vorstellen, dass es Wahlen gebe, wenn weiter jeden Tag Raketen und Drohnen auf Menschen fielen.

Das IfW teilte mit, die europäischen Verbündeten hätten es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, die ausbleibende Unterstützung der USA zu ersetzen. Den Angaben zufolge erhielt die Ukraine in diesem Jahr bis Oktober Militärhilfen in Höhe von 32,5 Milliarden Euro. Um das Niveau der Jahre 2022 bis 2024 zu erreichen, wären bis Ende des Jahres nochmals mehr als neun Milliarden Euro nötig. Dafür müsste die monatliche Zuweisungsrate aber doppelt so hoch liegen wie in den vergangenen Monaten.

Es seien Investionen in Strom- und andere Energienetze im Umfang von 1,2 Billionen Euro veranschlagt, teilte die Behörde in Brüssel mit. Ziel ist es demnach, die nationalen Netze besser miteinander zu verbinden und auch die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Zu den Maßnahmen zählt unter anderem der Ausbau von sogenannten Energie-Autobahnen zwischen den baltischen Staaten und dem Rest der EU. Unternehmen solle es ermöglicht werden, im gesamten EU-Binnenmarkt zu gleichen Bedingungen zu konkurrieren. Die Verbraucher würden durch Einsparungen beim Energiekauf profitieren, hieß es.

In Spanien und Portugal war es im April durch Überspannung zu einem massiven Stromausfall gekommen. Auch Südwestfrankreich und Marokko waren kurzzeitig betroffen.

Nach wie vor sei das Leben geprägt von hoher Arbeitslosigkeit und Armut, berichtet der Landesdirektor der Organisation, Adzovic. Aus Mangel an Perspektiven verließen viele junge Menschen das Land. Zudem verschärften Diskriminierung und unzureichender Schutz für Flüchtlinge und Minderheiten die Situation.

In Bosnien und Herzegowina kämpften von April 1992 bis zum 14. Dezember 1995 vor allem bosnische Serben und Kroaten sowie muslimische Bosniaken gegeneinander. Dabei ging es um ethnische Konflikte und Territorialfragen.

Die weiteren Aussichten:
Am Freitag vielfach trüb, vor allem im Nordwesten mit Regen. Im Osten teils sonnig. 4 bis 13 Grad.